SPD in Weißwasser

Herzlich Willkommen auf den Internetseiten der SPD in Weißwasser. Schön, dass Sie bei uns reinschauen! Hier finden Sie Informationen über unseren Verein und unsere politischen Vertreter im Stadtrat Weißwasser. 

Sie haben die Möglichkeit, jederzeit mit uns in Kontakt zu treten, über unser Kontaktformular. Wir freuen uns darauf.

 Ihre SPD in Weißwasser

 

Vorstandsmitglieder: 

   - Knut Olbrich (Vorsitzender) 

   - Kathrin Jung (stellv. Vorsitzender)

- Ronald Krause (Kassierer)

- Frank Schuster (Schriftführer)

   - Thomas Jurk (Beisitzer, MdB)

   - Lena Weller (Beisitzende, Juso-Vorsitzende)

   - Tobias Ganer (Beisitzer, Juso-Vorsitzender)

 

 

 

28.11.2020 in Bundespolitik

Bund schafft weitere Arbeitsplätze in Weißwasser und Cottbus

 

Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk, zuständiger SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss erklärt:

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute ein weiteres sichtbares Zeichen zur Stärkung der Braunkohleregion Lausitz gesetzt. Demnach wird im kommenden Jahr die Außenstelle des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Weißwasser durch 158 neue Arbeitsplätze und der Cottbuser Standort der Bundesnetzagentur (BNetzA) mit 100 neuen Stellen gestärkt. Eine entsprechende Entscheidung wurde in der heutigen Bereinigungssitzung im Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) getroffen.

Bis 2028 will der Bund in seinen Behörden und Bundeseinrichtungen insgesamt mindestens 5.000 Arbeitsplätze in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen schaffen, davon 2150 Arbeitsplätze in der Lausitz. Mit Entscheidung des Haushaltsausschusses sind davon bereits jetzt rd. 440 Stellen in Bundesbehörden realisiert. In der BAFA-Außenstelle Weißwasser werden demnach im kommenden Jahr 280 Menschen Arbeit finden, im Geschäftsbereich der Bundesnetzagentur Cottbus und der Außenstelle der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in Cottbus sollen künftig 160 Menschen arbeiten.

Als zuständiger Berichterstatter habe ich mich gemeinsam mit meinem Kollegen Ulrich Freese aus Brandenburg bei den Haushaltsberatungen in den vergangenen Jahren mit Erfolg dafür eingesetzt, dass die Behördenstandorte in Weißwasser und Cottbus geschaffen bzw. gestärkt und ausgebaut wurden. Ich danke insbesondere den drei Behördenchefs (BAFA, BNetzA, BGR) und dem Bundeswirtschaftsminister für den gemeinsamen Erfolg. Unsere Lausitz ist damit, auch im Vergleich mit anderen Regionen in Deutschland, bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt beim neuerlichen Strukturwandel gut aufgestellt.

Hintergrund:
Das BAFA hat 2020 innerhalb kürzester Zeit eine neue Außenstelle in Weißwasser eingerichtet. Zum Jahresende werden 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insbesondere Förderprogramme in den Bereichen Klimaschutz, erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie Anpassungsgelder für ehemalige Bergleute betreuen. Weitere Maßnahmen sind mit dem Ziel, neue Arbeitsplätze auch in der Wirtschaft zu schaffen, in Vorbereitung.

Die Dienststelle der BNetzA in Cottbus sollte ursprünglich Ende 2019 geschlossen werden. Nach den Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kohlekommission) stoppte das Bundeswirtschaftsministerium die Schließung und kündigte gleichzeitig eine langfristige Sicherung durch neue Aufgaben, wie z.B. der technischen Flankierung der fortschreitenden Digitalisierung, an.

Das Forschungs- und Entwicklungszentrums (FEZ) zur nachhaltigen Gestaltung von Bergbaufolgelandschaften als Außenstelle des BGR in Cottbus befindet sich derzeit mit 34 Mitarbeitern im Aufbau. Hier soll zu Fragen der Stilllegung, Sanierung, Rekultivierung und Nachnutzung von Bergbaufolgelandschaften geforscht werden.

24.09.2020 in Ortsverein

Erste Mitgliederversammlung des neu gegründeten Ortsverein Weißwasser und Umgebung

 

Am 23.09. fand die erste Mitgliederversammlung des neu gegründeten Ortsvereins Weißwasser und Umgebung in Krauschwitz statt. Das Zusammengehen der bisherigen Ortsvereine Weißwasser und Bad Muskau macht angesichts der gemeinsamen Themen im nördlichen Landkreis, aber auch mit Bezug auf die Mobilisierung gemeinsamer Kräfte und Ideen Sinn. Als Gäste konnten wir die Landtagsabgeordnete Sabine Friedel und unseren Kreisvorsitzenden Harald Prause-Kosubek begrüßen.

Auf der Mitgliederversammlung wurde auch ein neuer Vorstand gewählt. Die Vorstandsmitglieder sind: Knut Olbrich(l., Vorsitzender), Kathrin Jung(4.v.l., stellv. Vorsitzende), Tobias Ganer(5.v.l), Lena Weller(6.v.l), Frank Schuster(6.v.l.), Thomas Jurk(MdB, 2.v.r.),alle Beisitzer, Ronald Krause(r., Schatzmeister)

10.08.2020 in Pressemitteilung

Dulig: Gemeinsam mit Olaf Scholz für klare Verhältnisse und Vernunft

 

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD, zum Beschluss des SPD-Parteivorstandes mit Olaf Scholz als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2021 anzutreten: 

„Ich freue mich, dass die SPD früh für klare Verhältnisse sorgt und Olaf Scholz als Kanzlerkandidat nominiert hat. Olaf Scholz hat in der Landes- und Bundespolitik gezeigt, dass er standhaft und verantwortungsvoll Krisen und Herausforderungen meistern kann. Mit Respekt vor jeder und jedem Einzelnen und einem klaren Bild von einer guten und gerechten Zukunft für alle gehen wir jetzt gemeinsam mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat in die Bundestagwahl“, so Martin Dulig. 

21.03.2020 in Kommunales

Bildung einer neuen Fraktion in Stadtrat

 

Die Stadträte der CDU und SPD bilden ab März 2020 eine gemeinsame Fraktion im Stadtrat Weißwasser, um die mit diesem Schritt verbundenen besseren Gestaltungsmöglichkeiten nutzen zu können. Die neue Fraktion setzt sich aus vier Stadträten und einer Stadträtin zusammen. Dies ermöglicht eine aktiveres Einbringen in die Stadtpolitik, weil neue Anträge erst mit genau diesem Quorum eingebracht werden können und als Fraktion auch ein Mitspracherecht im Ältestenrat möglich wird. CDU und SPD bilden damit gemeinsam ein starkes Gegengewicht zur AfD und der Wählervereinigung Klartext.

Die neu gebildete Fraktion CDU/SPD hat sich auf folgende Arbeitsschwerpunkte verständigt:

- ausgeglichene Haushaltslage der Stadt Weißwasser

- Strukturwandel als Chance nutzen

- Familienfreundliches und bezahlbares Leben in der Stadt

- keine Steuererhöhungen solange anderes Konsolidierungspotential besteht

- Stärkung der kommunalen Pflichtaufgaben

Die neugebildete Fraktion baut auf ein lösungsorientiertes Miteinander im Stadtrat zum Wohle unserer Stadt. Wir bieten den Mitgliedern des Stadtrates - d.h. selbstverständlich einschließlich des Oberbürgermeisters - im konstruktiven Austausch unsere aktive Mitarbeit an.

Thomas Krause (CDU) ist Fraktionsvorsitzender, vertreten wird er durch Kathrin Jung (SPD) und Matthias Kaiser (CDU). Die Fraktion CDU/SPD vervollständigen Ronald Krause (SPD) und Andreas Kaulfuss (CDU).

17.03.2020 in Kommunales

Diskussionen um die Zukunft der Stadt waren leider nicht erwünscht

 

Zum Stadtratsbeschluss „Haushaltsstrukturkonzept 2020 bis 2023“ vom 25.02.2020

Die Stadt Weißwasser sah sich bereits im Jahr 2012 – also vor den Gewerbesteuerrückzahlungen – in einer angespannten Haushaltslage. Schon zum damaligen Zeitpunkt hätten die strukturelle Maßnahmen aus dem Strukturkonzept 2012 umgesetzt werden müssen, wurden es jedoch nicht.

Das in erst am 10.02.2020 vorgelegte Haushaltsstrukturkonzept 2020 bis 2023 sieht keinerlei richtungsweisende Reformen vor. Ganz im Gegenteil. Die Haushaltssanierung soll in erster Linie durch Grundsteuererhöhungen, durch höhere Gewerbesteuereinnahmen, durch Gebührenerhöhungen und durch nicht untersetzte Kostenkürzungen im Bereich des Personals erreicht werden. Das jahrelange Wehklagen aus dem Rathaus kann den aufmerksamen Stadtrat nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Rechtsaufsicht bei der Ablehnung der Haushalte 2018 und 2019 und auch die Landesdirektion bei der Ablehnung der beantragten Bedarfszuweisungen, genau denselben Punkt regelmäßig stark kritisieren. Auch das unabhängige Sachverständigenbüro PETERSEN HARDRAHT PRUGGMAYER Rechtsanwälte Steuerberater forderte umfangreiche Personaleinsparungen.

Den Redebeitrag von Ronald Krause im Stadtrat am 25.02.2020 finden Sie im Wortlaut hier.

Auf diese Art und Weise kann die Zukunft unserer Stadt nicht gestaltet werden. Aus diesem Grund haben wir die Zurückstellung des Beschlusses zum Haushaltsstrukturkonzept beantragt, um nochmals darüber zu beraten. Doch das war nicht erwünscht. Vielmehr wurde unsere sachliche Kritik vom Oberbürgermeister und dem Stadtratskollegen Herrn Schutza (KLARTEXT) mit unsachlichen Bemerkungen kommentiert. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass gerade die Kollegen der Fraktion KLARTEXT einschließlich Herrn Schutza, welcher der SPD einen mangelnden Willen zur Mitarbeit im Stadtrat vorwarf, selber in der einzigen Vorberatung im Ausschuss nicht anwesend waren. Als weiterer Grund gegen die nochmalige Beratung im Ausschuss im März war ein gewisser Zeitdruck und eine Vielzahl von zu behandelnden Themen und Beschlüssen durch den Oberbürgermeister angeführt worden. Auch hier fallen Aussage und Wirklichkeit auseinander. Ausweislich der Einladung zum Haupt- und Sozialausschuss am 09.03.2020 liegen für den öffentlichen und für den nichtöffentlichen Sitzungsteil KEINE Beschlussfassungen vor.


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