SPD Weisswasser

Diskussionen um die Zukunft der Stadt waren leider nicht erwünscht

Kommunales

Zum Stadtratsbeschluss „Haushaltsstrukturkonzept 2020 bis 2023“ vom 25.02.2020

Die Stadt Weißwasser sah sich bereits im Jahr 2012 – also vor den Gewerbesteuerrückzahlungen – in einer angespannten Haushaltslage. Schon zum damaligen Zeitpunkt hätten die strukturelle Maßnahmen aus dem Strukturkonzept 2012 umgesetzt werden müssen, wurden es jedoch nicht.

Das in erst am 10.02.2020 vorgelegte Haushaltsstrukturkonzept 2020 bis 2023 sieht keinerlei richtungsweisende Reformen vor. Ganz im Gegenteil. Die Haushaltssanierung soll in erster Linie durch Grundsteuererhöhungen, durch höhere Gewerbesteuereinnahmen, durch Gebührenerhöhungen und durch nicht untersetzte Kostenkürzungen im Bereich des Personals erreicht werden. Das jahrelange Wehklagen aus dem Rathaus kann den aufmerksamen Stadtrat nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Rechtsaufsicht bei der Ablehnung der Haushalte 2018 und 2019 und auch die Landesdirektion bei der Ablehnung der beantragten Bedarfszuweisungen, genau denselben Punkt regelmäßig stark kritisieren. Auch das unabhängige Sachverständigenbüro PETERSEN HARDRAHT PRUGGMAYER Rechtsanwälte Steuerberater forderte umfangreiche Personaleinsparungen.

Den Redebeitrag von Ronald Krause im Stadtrat am 25.02.2020 finden Sie im Wortlaut hier.

Auf diese Art und Weise kann die Zukunft unserer Stadt nicht gestaltet werden. Aus diesem Grund haben wir die Zurückstellung des Beschlusses zum Haushaltsstrukturkonzept beantragt, um nochmals darüber zu beraten. Doch das war nicht erwünscht. Vielmehr wurde unsere sachliche Kritik vom Oberbürgermeister und dem Stadtratskollegen Herrn Schutza (KLARTEXT) mit unsachlichen Bemerkungen kommentiert. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass gerade die Kollegen der Fraktion KLARTEXT einschließlich Herrn Schutza, welcher der SPD einen mangelnden Willen zur Mitarbeit im Stadtrat vorwarf, selber in der einzigen Vorberatung im Ausschuss nicht anwesend waren. Als weiterer Grund gegen die nochmalige Beratung im Ausschuss im März war ein gewisser Zeitdruck und eine Vielzahl von zu behandelnden Themen und Beschlüssen durch den Oberbürgermeister angeführt worden. Auch hier fallen Aussage und Wirklichkeit auseinander. Ausweislich der Einladung zum Haupt- und Sozialausschuss am 09.03.2020 liegen für den öffentlichen und für den nichtöffentlichen Sitzungsteil KEINE Beschlussfassungen vor.

 
 

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