Unsere Sicht zur Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung in Weißwasser.

Veröffentlicht am 31.05.2022 in Kommunales

Die wichtigste Entscheidung, die Stadtrat in dieser Legislatur - ganz konkret in ein paar Wochen treffen muss - ist die Entscheidung über den Beitritt zum WZV (Wasserzweckverband Mittlere Neiße-Schöps). 

Dazu haben wir Anfragen vom Wochenkurier bekommen und geantwortet.

Sie haben gegen die Aufnahme von Verhandlungen über einen Beitritt zum WZV gestimmt. Wo sehen Sie die Nachteile eines Beitritts?

Eine Ausschreibung der Dienstleistungen Trink- und Abwasser sichert ein leistungsfähiges Angebot (u.a. Konzessionsabgabe) für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie die Stadt. Diese Marktprüfung erfolgt bei der zu gründenden 100% kommunalen Dienstleistungsgesellschaft nun nicht. 

Die Stadt Weißwasser hat jetzt umfassende Mitbestimmungsrechte bei der Daseinsvorsorge  für das Trink- und Abwassergeschäft über den Stadtrat, Gesellschafts- und Konsortialvertrag, diese würde sie durch den Beitritt für die Sparten aufgeben und ihre Position stark verschlechtern..

Die Stadt Weißwasser schwächt durch eine Abspaltung Trink- und Abwasser ihr eigenes Stadtwerk im außerordentliche Maße, damit wirtschaftlich sich selbst und das auch noch mitten im Ausschreibungsverfahren Strom und Gas. Was für ein Irrsinn. Aber vielleicht liegt ja genau hier der Kern, „um Kasse zu machen“, durch den dann erforderlichen Verkauf von Anlagengütern der Stadtwerke. Es geht ja um viele Millionen.

Unsere Stadtwerke sind laut Benchmark PWC „außerordentlich erfolgreich“ und deshalb, laut PWC, kann man auch zwei (erfolgreiche?) Unternehmen draus machen!? Die Stadtwerke mit den Energiesparten und daneben ein komplett neues Unternehmen für die Trink- und Abwassersparten. Bei den Stadtwerken verrichten heute mind. 40 Mitarbeiter die Aufgaben für Trink- und Abwasser. Die Unternehmensplanung für das neue Unternehmen der WZV setzt dann ab 01.01.2023 das Trink- und Abwassergeschäft jedoch mit nur 25 Mitarbeitern plus Fremdleistungen um. Auf die 15 Mitarbeiter, welche die Arbeit bei den Stadtwerken heute sehr erfolgreich umsetzen, wird nicht eingegangen. 

Über angezeigte Synergieverluste bei den Stadtwerken, größer 1 Mio EUR, wird nicht gesprochen. Die Investitionsbedarfe und Übernahmerisiken sind nicht ausreichend bemessen. Es fehlen darüber hinaus komplette Vergleichsrechnungen – was müssen wir investieren, gewinnen wir, wenn wir Anteile an den Stadtwerke erwerben oder das Partnerschaftsmodell umsetzen? Wie entwickeln sich die Haushaltseinnahmen, wenn wir das Stadtwerk ohne Trink- und Abwasser haben? Wie hoch ist das Risiko, dass wir dann auch die Strom- und Gaskonzession nicht mehr bei unseren Stadtwerken haben und was sind die Konsequenzen für den Fall?

Zusammengefasst sind die Analysen der PWC nicht vollständig und teilweise nicht vertrauenserweckend. Uns vorliegende Vergleichsrechnungen, mit der Gegenüberstellung der Variante dass Trink- und Abwassergeschäft der Stadt Weißwasser bei den Stadtwerken zu belassen, zeigen eine Besserstellung der Stadt auf.

Warum also, sollen wir als Stadt mit sehr umfassenden Rechten bei der Daseinsvorsorge über den Stadtrat, den Gesellschafts- und den Konsortialvertrag

- keine Ausschreibung (Wettbewerb) vornehmen

- dem WZV beitreten, wo wir nur max. 40% der Stimmrechte für alle wesentlichen Entscheidungen erhalten werden, der Business Case auf 25 Mitarbeitern anstelle 40 basiert, die Investitionsbedarfe für den Kauf des Anlagevermögens mit erheblichen rechtlichen Risiken und kaufmännischen Unsicherheiten behaftet sind.

Wir sind unseren Bürgern verpflichtet. Eine Ausschreibung sichert uns, unter Beachtung unserer Ausschreibungskriterien, das beste Marktangebot für unsere Bürger und die Stadt. Wir gehen keine Geschäfts- und Finanzierungsrisiken ein.

Eines der immer wieder genannten Argumente ist die Unsicherheit bei einer Ausschreibung und ein möglicher Arbeitsplatzverlust, sollten sich die SWW hier nicht durchsetzen. Aber ließe sich eine Pflicht zur Übernahme der Angestellten nicht in der Ausschreibung festlegen?

Eine direkte Übernahmeverpflichtung für konkretes Personal gibt es nicht und lässt sich unseres Wissens nach auch nicht als Ausschreibungsbedingung festlegen. Sind jedoch die Voraussetzungen eines Betriebsüberganges nach 613a BGB vorliegend, dann besteht die Übernahmeverpflichtung durch den Nachfolger. Unseres Wissens nach bereiten die Stadtwerke diese Voraussetzungen gerade vor. Darüber hinaus können wir als Stadträte die Ausschreibungen Trink- und Abwasser durchaus mit umfassenden Parametern versehen, welche einer Umsetzung der Aufgaben vor Ort sichert und trotzdem diskriminierungsfrei ist.

Die Argumentation mit der plötzlichen Angst vor einer Ausschreibung ist widersprüchlich. So war es ein Hauptargument der Stadtverwaltung für die Rechtfertigung der Kündigung der Stadtwerke-Dienstleistungsverträge Trink- und Abwasser zum 31.12.2022, mit einer Ausschreibung das beste Angebot auf dem Markt einholen zu können.

Ein weiteres Argument für den Beitritt ist laut PwC die Beteiligung an den Gewinnen und mehr kommunaler Einfluss. Das wurde aber auch von den SWW über das angebotene Partnerschaftsmodell in Aussicht gestellt. Dieses Partnerschaftsmodell findet in der PwC-Präsentation wiederum gar keine Erwähnung. War es als Option bereits ausgeschlossen worden?

Wir haben als Stadträte niemals seriöse Vergleichsrechnungen gesehen. Die  für das Partnerschaftsmodell notwendige Erhöhung der Anteile an unseren Stadtwerken hätte darüber hinaus spätestens im 4. Quartal 2021 erfolgen müssen. Unseres Wissens nach bevorzugte der WZV bereits sehr zeitig die ausscheibungsfreie Inhouse-Lösung und lehnt deshalb das Kooperationsmodell ab.

Wir können nicht erkennen, dass die Stadt Weißwasser durch den Beitritt an Einfluss gewinnen würde. Vielmehr säßen nach dem Beitritt nicht mehr nur ein Verhandlungspartner wie bisher (Veolia) sondern die vielen Mitglieder des WVZ zu strategischen und Investitionsentscheidungen der neuen Gesellschaft am Verhandlungstisch. Dies würde letztlich auch die Verteilung von Spenden- und Sponsoringleistungen vor Ort betreffen.

Für die Rekommunalisierung müsste das Anlagevermögen erworben werden. Die genauen Kosten dafür sind meines Wissens noch nicht beziffert. Könnte hier nicht am Ende ein Rechtsstreit ähnlich dem zwischen Thüga AG und DREWAG drohen? Und wie soll der Kauf finanziert werden?

Zur Frage Rechtsstreit: Ja, damit muss unserer Auffassung nach gerechnet werden, denn es geht um sehr viel Geld und sehr große Unsicherheiten bei der Bewertung der Kaufpreise.

Frage Zwei:Wir wissen es nicht. Wir kennen den aktuellen und den Mittelfristhaushalt der Stadt Weißwasser, die dafür keine Mittel vorsehen. Die PWC rechnet mit Sonderausschüttungen der Stadtwerke aus dem Verkauf des Anlagevermögens aus den Stadtwerken. Zur Erklärung: Von dem Anlagevernögen, welches die Stadt Weißwasser von den Stadtwerken zurückkaufen muss, gehört ihr bereits als Gesellschafterin der Anteil von 25,1 %, welcher nach zahlung des gesamten Kaufpreises an die Stadt ausgeschüttet werden könnte. Für uns ist es unser Tafelsilber, was so still und leise verscherbelt werden soll. Ob dieses Vorgehen funktioniert und rechtlich zulässig ist, bezweifeln wir ernsthaft.

Auch zur Zahl der benötigten Mitarbeiter gibt es unterschiedliche Angaben. Die Stadtwerke sprechen von 40, PwC rechnet mit 20 bis 25 Mitarbeitern. Wie ist dieser Unterschied zu erklären und welche der Zahlen halten Sie für realistisch?

Wir vertrauen den Zahlen unserer Stadtwerke und warum sollten wir an dieser Zahl zweifeln? Die Stadtwerke-Geschäftsführung sowie der Betriebsrat nennen die Anzahl der Mitarbeiter übereinstimmend. Die Stadtwerke machen das Geschäft sehr professionell und effizient und haben keinen Zweifel an der Integrietät gelassen. Dies kann insbesondere unser Fraktionskollege Ronald Krause bestätigen, der fast zwei jahrzehnte in den Aufsichtsgremien der Stadtwerke gearbeitet hat. Wenn Zahlen nach außen gegeben werden, dann müssen sie belastbar und nachprüfbar sein. Der unterschwellige Vorwurf an die Stadtwerke, mit falschen Mitarbeiterzahlen zu agieren, ist unangebracht und nicht zu rechtfertigen. 

Wir fragen uns, was wird dann mit den 15 Mitarbeitern die "über" sind? Haben die sich bei den Stadtwerken ausgeruht, obwohl wir ein leistungsstarkes Stadtwerk haben? Nein, denn ohne diese Mitarbeiter wären die Stadtwerke nicht so erfolgreich wie sie es sind.

Wird die Übernahme der mindestens 40 Mitarbeiter in Frage gestellt, dann sind Kündigungen wohl unausweichlich. Die zweite Frage beantwortet sich von selbst und zeigt den Widerspruch des Business Cases der neuen kommunalen Gesellschaft mit aller Deutlichkeit. 

Abschließend wollen wir anmerken, dass wir das Vorgehen des WZV irritierend und zugleich beschämend empfinden. Der WZV ist ausdrücklich und öffentlich geäußert sehr zufrieden mit der Leistungen der Stadtwerke, will das gesamte Geschäft ab 01.01.2022 selber ausführen und dabei sollen 15 Mitarbeiter, die sich „ausgeruht haben“ außen vor bleiben!?

 


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